Allgemeine Geschäftsbedingungen der Industrilas AG

Stand September 2014



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Vorbemerkung:
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung, die unter www.industrilas.de hinterlegt ist. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner/Abnehmer widersprechen wir. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1. Bestellung und Auftragsannahme
(1) Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, die einer üblichen Verwendung nicht entgegenstehen, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(2) Produktbeschreibungen - insbesondere in unseren Katalogen - stellen keine Beschaffenheitsangabe dar, sondern sind lediglich eine beispielhafte Darstellung.
(3) Der Abnehmer ist verpflichtet, uns rechtzeitig schriftlich zu informieren, soweit die Beschaffenheit des Produktes oder eine spezielle Ausführung bzw. ein bestimmtes Material für den beabsichtigten Einsatz von besonderer Bedeutung ist.
(4) Rahmenverträge gelten grundsätzlich für die Dauer von 12 Monaten. Nach Ablauf der Rahmenvertragsdauer und ohne weitere übereinstimmende Vereinbarung sind wir berechtigt, die ausstehenden Mengen unverzüglich zu belasten.
(5) Wir behalten uns vor, Mindestbestellwerte und/oder Mindermengenzuschläge zu erheben.

2. Lieferzeit
(1) Die von uns genannten Liefertermine sind generell unverbindlich und bezeichnen lediglich einen Zeitraum von etwa 1 - 2 Wochen vor oder nach dem genannten Zeitpunkt, es sei denn, sie sind ausdrücklich als ”verbindlicher Liefertermin” schriftlich von uns bestätigt worden. Der Abnehmer ist verpflichtet, uns rechtzeitig darauf hinzuweisen, falls bei Nichteinhaltung des in Aussicht genommenen Liefertermins ein Schaden entstehen könnte. In derartigen Fällen sind wir bereit, einen Liefertermin als verbindlich” - gegebenenfalls gegen angemessenen Aufpreis – zu vereinbaren und seine Einhaltung sicher zu stellen.
(2) Der Abnehmer ist im Falle einer von uns zu vertretenden Verzögerung zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.

3. Versand
(1) Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz des Lieferanten auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners/Abnehmers. Mangels besonderer Vereinbarungen stehen uns die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz des Lieferanten auf den Abnehmer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
(2) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Abnehmer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Abnehmer zu tragen.
(3) Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist vom Lieferanten schriftlich übernommen worden.

4. Haftung für Mängel
(1) Der Abnehmer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und uns bestehende Mängel unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Erkennbare Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen werden nur dann anerkannt, wenn sie schriftlich und uns gegenüber erfolgen. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, sind unwirksam.
(2) Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an den Lieferanten kann nur mit dessen vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis des Lieferanten erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Abnehmer die Kosten der Rücksendung. Generell behalten wir uns eine Bearbeitungspauschale in Abhängigkeit der Rücksendung vor.
(3) Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.
(4) Das Vorliegen eines als solchen festgestellten, und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet, folgende Rechte des Abnehmers:
(a) Der Abnehmer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, steht hierbei dem Lieferanten zu.
(b) Darüber hinaus hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt steht dem Abnehmer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(5) Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen, soweit dem Lieferanten nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr seit Ablieferung. Der Abnehmer hat in jedem Fall zu beweisen, dass ein Mangel bereits bei Ablieferung vorgelegen hat.

5. Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten im Übrigen.
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer In diesen Bestimmungen getroffenen speziellen Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Lieferanten Folgendes:
(1) Der Abnehmer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf.
(2) Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Abnehmer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen.
(3) Schadenersatz kann der Abnehmer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Lieferanten geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung § 280 III i.V.m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m, § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 202 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht ist ausgeschlossen.
(4) lm Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
(5) Ist der Abnehmer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich, oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Abnehmers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

6. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien
Der Lieferant übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, hierüber ist eine ausdrücklich schriftliche Vereinbarung mit dem Abnehmer geschlossen.

7. Preise
Die Preisberechnung erfolgt ab dem Sitz des Lieferanten in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

8. Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Rechnungen des Lieferanten sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
(2) Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
(3) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung sind ausgeschlossen. sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Eigentumsvorbehalt
(1) Jede vom Lieferanten gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Abnehmer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Abnehmers gestattet. Keinesfalls darf die Ware zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
(2) Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Abnehmer tritt bereits mit Entgegennahme der Ware alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Lieferanten ab, der diese Abtretung annimmt. Der Abnehmer ist ermächtigt diese Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt. Mit Rücksicht auf den erweiterten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt. die Verkaufsunterlagen des Abnehmers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
(3) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltware nimmt der Abnehmer stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Abnehmer uns am anteilmäßigen Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Abnehmer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns vor. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
(4) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Abnehmer ist der Lieferant sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Lieferanten gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
(5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr ab 20 %, ist der Abnehmer berechtigt, vom Lieferanten im Wert des übersteigenden Betrages die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen.
(6) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurück zu verlangen und zu unserem Einkaufspreis oder zu unseren Selbstkosten auf den Zahlungsrückstand zu verrechnen.
(7) Die Geltendmachung der Rechte des Lieferanten aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Abnehmer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Abnehmer angerechnet.

10.Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen
Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen, die von uns selbst oder in unserem Auftrag von einem Dritten für den Kunden angefertigt werden, verbleiben in Anbetracht der Konstruktionsleistung auch dann grundsätzlich in unserem Eigentum, wenn dem Kunden hierfür Kosten in Rechnung gestellt werden. Diese Werkzeuge werden ausschließlich für Aufträge des Kunden verwendet, es sei denn, dass eine anderweitige Benutzung zwischen dem Kunden und uns vereinbart ist. Für die Herstellung der Werkzeuge trägt der Kunde anteilige Werkzeugkosten. Sie werden je nach Vereinbarung amortisiert. Für den Fall, dass der Kunde diese anteiligen Werkzeugkosten oder die ihm gelieferten Waren nicht oder nicht vereinbarungsgemäß bezahlt, können wir jedoch die Werkzeuge beliebig verwenden. Die Werkzeuge werden für Nachbestellungen von uns sorgfältig aufbewahrt und gepflegt. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten und wir übernehmen nur diejenigen Kosten der Instandhaltung, die aus dem normalen Werkzeugverschleiß erwachsen. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Kunden innerhalb von zwei Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen. Wir sind nicht zur Annahme von Anschlussaufträgen verpflichtet und nicht an die Preise gebunden, die bei der ersten oder einer vorhergehenden Bestellung vereinbart wurden. Vorstehende Bedingungen über Werkzeuge finden keine Anwendung, wenn es sich um uns gehörende Werkzeuge handelt.
Sämtliche von uns oder in unserem Auftrag erstellten technischen Zeichnungen sowohl von Werkzeugen, Formen, Vorrichtungen oder Produkten, unterliegen dem Industrilas Copyright © und dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Das Recht auf Schadenersatz behalten wir uns ausdrücklich vor.

11. Rücktrittsrecht des Lieferanten
Der Lieferant ist aus folgenden Gründen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten;
(1) Wenn sich entgegen der vor dem Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Abnehmer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit liegt insbesondere vor bei einem Wechsel- oder Scheckprotest, im Fall der Zahlungseinstellung durch den Abnehmer sowie bei einem erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuch.
(2) Wenn sich herausstellt, dass der Abnehmer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat.
(3) Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware ohne Zustimmung des Lieferanten anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Abnehmers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur soweit der Lieferant sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Soweit der Abnehmer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Lieferanten ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Darüber hinaus ist jede Vertragspartei berechtigt, den anderen Teil an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Alle Vereinbarungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern/Abnehmern bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3) In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.

13. Teilnichtigkeit
Sollten vertragliche Vereinbarungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Vertragslücke ergeben, wird die Gültigkeit der Übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine wirksame zu ersetzen und die Vertragslücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.